Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anders als bei Frauen, müssen die Krankenversicherungen die Kosten einer Perücke für Männer nur unter engen Voraussetzungen übernehmen.

Entscheidet eine Krankenkasse nicht rechtzeitig über eine beantragte Operation zur Hautstraffung, oder unterlässt sie eine Unterrichtung über die Entscheidungsverzögerung, gilt die Operation als genehmigt.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.

Reiseveranstalter ist derjenige, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht.

Der Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.

Die KFZ-Versicherung eines Fahrzeughalters muss nicht für Schäden aufkommen, wenn diesem beim Beladen des PKWs der Einkaufswagen wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für eine Sportinvaliditätsversicherung nicht nur greift wenn ein Sportler selbst diese abschließt, sondern auch dann, wenn der ihn beschäftigende Verein den Versicherungsvertrag schließt.

Bei einer Reiseversicherung unterliegt der gesamte vom Kunden verlangte Kaufpreis der Versicherungssteuer und nicht nur der von dem Reiseveranstalter an die Reiseversicherung abgeführte Teil.

Schichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.

Finanzielle Ausgleichsleistungen für die Schließung eines Krankenhauses sind ausgeschlossen, wenn das Krankenhaus aufgrund einer Insolvenz ohnehin schließen muss.