Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg
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Baurecht - Blog
Lichtanlage für hochgradig Schwerhörige
Kann eine nahezu taube Person die Wohnungsklingel auch trotz eines vorhandenen Hörgerätes nicht mehr wahrnehmen, muss die Krankenkasse eine Lichtanlage finanzieren, welche das Klingelgeräusch in optische Signale umwandelt.
Die Kostenübernahme einer solchen Anlage verweigerte die Krankenkasse aber einer fast tauben Person.
Das Gericht wies darauf hin, dass Versicherungsnehmer einen Anspruch auf die Versorgung mit Hilfsmitteln haben, welche geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, die Behinderung und die sich daraus ergebenden Folgen auszugleichen. Beim Vorliegen dieser Voraussetzungen darf die Kostenübernahme für eine solche Lichtanlage nicht verweigert werden.
Bundessozialgericht, Urteil BSG B 3 KR 5 09 R vom 29.04.2010
Normen: § 33 SGB V, § 31 SGB IX